Sterndamm am Bahnhof Schöneweide beidseitig öffnen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Sterndamm zwischen Michael-Brückner-Straße und Ecksteinweg / BVG-Wendschleife schnellstmöglich die Befahrbarkeit in beide Richtungen wiederhergestellt wird. Sollte erkennbar die Entfernung der früheren Straßenbahngleise und die Erneuerung des umliegenden Fahrbahnbereichs nicht innerhalb des ersten Jahresquartals 2025 zu erwarten sein, sollte der Sterndamm bis dahin im Bereich der Gleise in Richtung Johannisthal für Pkw auf Grundlage des aktuellen Fahrbahnzustands provisorisch bis zum Beginn der eigentlichen Baumaßnahmen geöffnet werden.
Begründung:
Mitte August 2024 wurden die den öffentlichen Nahverkehr unmittelbar betreffenden Baumaßnahmen rund um den Bahnhof Schöneweide zum Abschluss gebracht. Die Straßenbahn fährt seitdem durch einen neuen Tunnel hinter der BVG-Wendeschleife und die Gleisanlagen im Sterndamm unterhalb der Bahnbrücken sowie auf dem Bahnhofsvorplatz wurden außer Betrieb gesetzt. Damit wurde erwartet, dass zeitnah in diesem Bereich auch wieder eine Wiederherstellung der Befahrbarkeit des Sterndamms in beide Richtungen erfolgt. Seit vier Monaten stellt sich die Situation aber so dar, dass ringsherum um die Gleise sich ein Bauzaun befindet und dort keinerlei Baumaßnahmen mehr stattfanden. Wie im Oktober 2024 erfolgte Antworten aus der Schriftlichen Anfrage IX/0852 des Antragsstellers hier an das Bezirksamt sowie des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Lars Düsterhöft, Drucksache 19/20666, an die zuständige Senatsverwaltung ergeben, existieren aktuell Schwierigkeiten bei der BVG als ersten Schritt die überflüssig gewordenen Straßenbahngleise zu entfernen. Konkrete Bauzeiten der BVG konnten vom Bezirksamt nicht benannt werden und sind wohl auch in den anstehenden Wintermonaten kaum zu erwarten. Darüber hinaus befindet sich laut der Antwort das Bezirksamt immer noch in der Erstellung von Entscheidungsunterlagen für eine genehmigte und ausführungsreife Planung zur Gestaltung des neuen Straßenquerschnitts. Es heißt sogar: „Es ist von ca. 2 Jahren für alle notwendigen Planungsphasen für die Verkehrsanlagen auszugehen. Gegenwärtig können keine konkreten Daten benannt werden (…)“. Dieser aktuelle Zustand muss als unbefriedigend angesehen werden (was von der betroffenen Bevölkerung auch immer wieder so thematisiert wird) und verspricht eine länger andauernde Sperrung, der für den Pkw-Verkehr nach Johannisthal mit größeren Umfahrungen über die Karlshorster bzw. Rixdorfer Straße oder Rudower Chaussee (sowie regelmäßige unnötige Staubildungen) verbunden ist. Eine von uns vorgenommene Begehung des abgesperrten Bereichs lässt uns um die bisherigen Straßenbahnschienen herum eine durchgehende geschlossene Fahrbahndecke auf gleichem Niveau wie der befahrene Bereich Richtung Bundesstraße 96a erkennen, wo es mit minimalen Nachbesserungen, ggf. Hinweisen „Straßenschäden“, uns nicht ersichtlich ist, warum man diesen Sterndamm-Bereich in Richtung Johannisthal nicht provisorisch bis zum Beginn der angestrebten Neubaumaßnahmen öffnet.