FDP kritisiert fehlenden Bürgermeisterkandidaten in Treptow-Köpenick
„Seit fünf Wochen steht fest, dass Die Linke als stärkste Kraft aus den Wahlen in Treptow-Köpenick hervorgegangen ist. Dass es bis heute keinen Wahlvorschlag der Linken für das Bürgermeisteramt gibt und die Bezirksamtswahl am Donnerstag vertagt werden soll, ist unverständlich“, erklärt Joachim Schmidt, Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Treptow-Köpenick. „Man versteckt sich hinter einem fortwährenden Prozess der Personalfindung, während die Spitzenkandidatin und amtierende Stadträtin offenbar nicht mehr zur Verfügung steht. Ein solcher Fehlstart schadet dem Ansehen der lokalen Politik massiv.“
Jeanot Franke unterstreicht die historische Tragweite dieser Verzögerung: „Seit 1990 gab es im Bezirk keine einzige konstituierende BVV-Sitzung, auf der nicht unmittelbar nach dem Vorstand auch eine Bezirksbürgermeisterin oder ein Bezirksbürgermeister gewählt wurde. Selbst wenn die Komplettierung des Bezirksamtes durch spätere Wahlgänge in der Vergangenheit Zeit brauchte, stand das politische Signal einer neuen Führung an Tag eins nie infrage. Dass sich die gewählten Kräfte am Donnerstag anscheinend lediglich auf den Postentausch im BVV-Vorstand einigen können, zeigt, dass Taktik vor Verantwortung geht.“
Zwar bleibt das bisherige Bezirksamt bis zur Wahl einer neuen Führung geschäftsführend im Amt, doch für uns als ehemalige Verordnete reicht das reine Verwalten des Status quo nicht aus. Als aufmerksame Stimme der außerparlamentarischen Opposition fordern wir die Fraktionen in der BVV auf, die personelle Hängepartie schnellstmöglich zu beenden.