Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
werte Unterstützerinnen und Unterstützer,
die jüngste Gräueltat von Aschaffenburg hat uns alle schockiert. Nur kurze Zeit nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat ein vollziehbar Ausreisepflichtiger ein kleines Kind und einen Mann ermordet. Die Reaktionen der meisten politischen Akteure sind routiniert: Schockiertheit, Beileidsbekundungen und der obligatorische Hinweis, dass wir Ausländerfeindlichkeit bekämpfen müssen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das müssen wir freilich. Dringend! Aber wir sollten sie keinesfalls mit der Bekämpfung von Ausländerkriminalität verwechseln. Genau diese Haltung ist es, die uns allzu lange an einer migrationspolitischen Wende gehindert – und Rassismus eher befeuert als bekämpft – hat.
Liberale Werte fallen nicht vom Himmel sondern müssen verteidigt werden. Alle müssen in Deutschland sicher und in Freiheit leben können – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Sexualität. Die bisherige Migrationspolitik hat in dieser Hinsicht nicht geliefert. Wir sind umgeben von mangelndem Problembewusstsein und Ignoranz von Links; von Affektpolitik und Hetze von Rechts. Wir Freie Demokraten stehen als seriöse Kraft der Mitte ein für
- die Ausschöpfung aller Möglichkeiten im Rahmen des geltenden Rechts für konsequenten Grenzschutz,
- die sofortige Ausweisung von Personen ohne Bleiberecht,
- die Zentralisierung der Zuständigkeit für Abschiebungen auf Bundesebene,
- mehr Migrationsabkommen und -partnerschaften sowie
- gelingende Integration durch einen effizienten Einsatz zur Verfügung stehender Ressourcen, um allen mit Bleiberecht eine Perspektive sowie eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu verhindern.
